SPD-Politikerin Mattheis fordert Verstaatlichung des Pflege- und Gesundheitssektors

Mai 14 2019

In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Debatte, Großkonzerne wie BMW zu vergesellschaften und Immobilienbesitzer weitgehend zu enteignen, gibt es Rückendeckung aus der SPD. Die Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis, seit 2002 Bundestagsabgeordnete und seit 2011 Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, das linke SPD-Mitglieder vereint, fordert: „Jede Art der Daseinsvorsorge darf nicht dem Marktsystem unterliegen. Das ist ein radikaler Schritt, aber wir sehen ja wohin es führt, wenn auf dem Pflegemarkt Renditeerwartungen erfüllt werden sollen. Warum muss unsere Elterngeneration, die Beiträge gezahlt hat, die auf unsere Solidarität angewiesen ist, im Pflegeheim die Renditeerwartung der privaten Anbieter erfüllen?“

Mattheis ist der festen Überzeugung, dass der Pflege- und Gesundheitssektor in staatliche Hände gehörten. „Sonst sind wir alle in ein paar Jahren von irgendwelchen privaten Anbietern abhängig. Das möchte ich nicht. Und davon abhängig, was wir davon bezahlen können“, so die SPD-Politikerin.

Das würde ein Aus für das Pflege- und Gesundheitssystem bedeuten, wie wir es heute kennen – auch für das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversorgung.

Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit sieht das ganz anders: „Von einer Verstaatlichung des deutschen Gesundheitssystems halte ich gar nichts. Die Debatte von Verstaatlichung und Vergesellschaftung, die gerade von der SPD durchs Land getrieben wird, ist nichts als eine Nebelkerze“, sagt er. „Ganz rational betrachtet: Wie soll das funktionieren? Dann muss der Staat allen Betreibern privater Krankenhäuser die Kliniken abkaufen, wer soll das bezahlen? Das sind Unsummen. Sie kalt zu enteignen geht übrigens auch nicht, denn dem steht das Grundgesetz fundamental entgegen:“ Das stellt erhebliche Hürden für die Enteignung auf.

Frank Rudolph hält nichts von derart radikalen Schritten, wie sie Mattheis fordert und schlägt stattdessen vor: „Im Gesundheits- und im Pflegesektor sind Investitionen vonnöten. Die SPD sollte lieber vernünftige Vorschläge und Lösungsansätze erarbeiten, „statt sich bei denen zu bedienen, die das System am Laufen halten“. Hier spiele die Privatwirtschaft nun mal eine ganz entscheidende Rolle. „Während Krankenhäuser in staatlicher Hand verfallen, investieren Private seit Jahrzehnten massiv in die Infrastruktur. Hätten wir diese Investoren nicht, gäbe es heute nur noch die Hälfte an Kliniken im Land.“

Das gesamte Interview können Sie unter dem aufgeführten Link abrufen:
https://m.youtube.com/watch?v=e7zlc7ytxZQ

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