Wie wir über die Banken-Union in die Schulden-Union stolpern
Dr. Mathias Höschel, Vorstand Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e .V.
Das sind gerade wieder solche Tage, an denen ich das ungute Gefühl bekomme: Wenn du morgen früh aufwachst, wurde gerade wieder eine für unverrückbar gehaltene politische Position über Bord geworfen. Vielleicht noch nicht ganz so eklatant wie damals beim Atomausstieg, bei der Aussetzung der Wehrpflicht, bei der Ehe für alle. Im Schatten des GroKo-Gezerres und öffentlich kaum wahrgenommen ist aber die Bundesregierung gerade dabei, entgegen allen früheren Beteuerungen, die Tür auf den Weg in die Banken- und Schulden-Union weit aufzuschlagen. Aus dem deutschen „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum sei nun ein „Ja, aber“ geworden, textete die Frankfurter Allgemeine.
Was ist geschehen? Die Kommission drängte und Frankreich machte Druck. Daraufhin signalisierte unser amtierender Finanzminister Peter Altmaier die Zustimmung zum Einstieg in die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Das soll zwar alles „Schritt für Schritt“ umgesetzt werden. Vor allem sollen dazu möglichst objektive Kriterien entwickelt werden, nach denen die in den Bankbilanzen vieler Mitgliedsstaaten nach wie vor schlummernden Risiken zuvor ausreichend gesenkt werden können. Dazu zählen nach den Vorstellungen Berlins auch die Rückführung der Staatsanleihen, eine Harmonisierung des Insolvenzrechts und die Absicherung durch genügendes Kapital privater Gläubiger.
Das klingt nach einem vernünftigen Kompromiss. Wenn ich mich aber an das Drama mit Griechenland erinnere, wo der Beitritt zum Euro mit falschen Zahlen und gezinkten Karten erschlichen wurde, fehlt mir leider der Glaube an eine supranationale Lösung zum Wohle aller Beteiligten. Zuletzt hat uns ja auch die Regierung in Italien bei der Abwicklung zweier Banken mit Steuer-Milliarden besonders eindrücklich vor Augen geführt, was EU-Regelungen (die das strikt verbieten) im Zweifel am Ende Wert sind. Der Weg hin zur Schulden-Union würde nichts anderes bedeuten, als dass deutsche Sparer und Anleger für das Geld in den wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas haften. Und eben nicht nur für das gesparte Geld des „kleinen Mannes“ dort, sondern auch für die Depots vieler Reicher, die bei einer Bank-Insolvenz „gerettet“ werden müssten.
Mir will nicht in den Kopf, warum die bestehenden Regeln nicht erst einmal konsequent umgesetzt werden: Bis 2015 müssen Banken in der EU ohnehin 0,8 Prozent ihrer gedeckten Spareinlagen in nationale Sicherungsfonds einzahlen. Wenn jeder seine Hausaufgaben bis dahin gemacht haben sollte, kann man immer noch die Vollendung der Bankenunion angehen. Sonst ereilt uns ganz schnell eine Schulden-Union, in der Deutschland am Ende der „zahlende Dumme“ (Welt) ist.
