von Dr. Mathias Höschel, 1. Vorsitzender Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Unser Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er bietet Rechtssicherheit für Bürger, Institutionen, Unternehmen mit ihren Investitionen. Doch inzwischen frage ich mich, ob der Grundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ überhaupt noch gilt. Aus Blauäugigkeit, falscher Rücksichtnahme, allzu liberaler Auslegung oder aber sogar bewusst werden rechtliche Möglichkeiten derart überdehnt und schamlos ausgenutzt, dass gerichtliche Verfahren oder Prozesse einem absurden Theater ähneln und damit Ungerechtigkeiten schaffen.
Jüngstes Beispiel: Der Mordfall der 14jährigen Susanna und seine Hintergründe. Einmal abgesehen von der abscheulichen Tat – wie kann es sein, dass ein abgelehnter und polizeibekannter Asylbewerber und seine Familie anderthalb Jahre mehr oder weniger unbehelligt in Deutschland bleiben können? 350.000 abgelehnte Asylbewerber klagen derzeit gegen ihren Bescheid. Das ist zwar ihr gutes Recht, finanziert aber in tausenden von Fällen wegen offenkundiger Erfolglosigkeit vor allem Heerscharen von darauf spezialisierten Anwälten. Die zuständigen Gerichte ersticken unter der Aktenlast. „Die Zeit“ fragte kürzlich zurecht: „Legt eine ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ unseren Rechtsstaat lahm?“ Warum werden die Asylabläufe nicht längst auf einen angemessenen Zeitraum verkürzt?
Zudem es ist an der Zeit, endlich den unklaren Zustand an Deutschlands Grenzen mit der Rückkehr zum bestehenden Recht formal zu beenden. Die Sondersituation von 2015 ist beendet. Und damit auch der Automatismus, dass Flüchtlinge und Asylsuchende, die Europas Grenzen überschreiten, nach Deutschland durchgewunken werden.
Weiteres Ärgernis: Der NSU-Prozess. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer bei der NSU-Mordserie dauert nun schon über fünf Jahre und hat über 50 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen. Selbstverständlich steht jedem Menschen ein fairer Prozess und bis zum Urteil die Unschuldsvermutung zu. Und dass insbesondere solche Taten möglichst lückenlos aufgeklärt werden, ist ebenso notwendig. Aber ist all das, was uns die Angeklagte und ihre Anwälte über die letzten Jahre an Finten und Verzögerungen geboten haben, der Wahrheitsfindung dienlich?
Für mich ist nachvollziehbar, dass normale Bürger, die bei einem Strafmandat im Straßenverkehr zügig und kompromisslos zur Kasse gebeten werden, an diesen Schwächen des Rechtsstaates verzweifeln. Ich sehe hier dringenden politischen Handlungsbedarf: Verkürzte Verfahren, mehr Personal bei Polizei und Justiz. Um des sozialen Friedens willen müssen wir eine weitere Aushöhlung unseres Rechtsstaates verhindern.
