von Dr. Mathias Höschel, 1. Vorsitzender Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
In Deutschland sind wir zurecht stolz auf gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme: Bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, im Alter und bei unverschuldeter Armut lässt die Gemeinschaft niemanden im Stich. Zunehmend sehen wir aber, dass Missbrauch, Forderungen nach immer weiteren Wohltaten und der massenhafte Zuzug in unsere Sozialsysteme diese Errungenschaften an ihre Grenzen zwingt. Diese falsch verstandene soziale Gerechtigkeit droht inzwischen unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen deshalb mit aller Kraft darauf hinwirken, dass unsere Sozialsysteme nicht überdehnt werden und damit zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Um nur einige Fehlentwicklungen zu nennen:
- Flüchtlinge erhalten in aller Regel mit ihrer Registrierung in Deutschland den gleichen sozialen Mindestschutz wie Menschen, die dafür ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Und sie stehen sich oft besser als diejenigen, die noch aktiv im Arbeitsleben stehen und ihre Familien versorgen müssen. Ich kann die Menschen gut verstehen, die das ungerecht finden.
- Angesichts des sozialen und wirtschaftlichen Gefälles in der EU wird die Freizügigkeit in der Union zunehmend zu einem Problem. Wir beobachten, dass immer mehr Menschen aus Bulgarien oder Rumänien absolut legal in unsere sozialen Sicherungssysteme drängen. Sie profitieren dann von Vorteilen bei der Gesundheitsversorgung bis hin zum Kindergeld, ohne dafür jemals adäquate Leistungen erbracht zu haben.
- Die jüngsten Forderungen der SPD bei der Rente führen in die gleiche Richtung. Solange die Frage nicht beantwortet wird (und übrigens auch nicht beantwortet werden kann), wie eine langfristige Garantie des Rentenniveaus bezahlt werden soll, wird durch solch einen puren Populismus die Lunte an unsere Sozialsysteme gelegt.
Diese wie andere Beispiele, etwa im Gesundheitswesen, zeigen, dass wir uns vor falschen Gerechtigkeitsdebatten hüten sollten. Was wir brauchen, ist vor allem ein gerechter Ausgleich zwischen Leistungserbringern und Transferempfängern. Unsere Gesellschaft hält es auf Dauer nicht aus, wenn Fleiß und Verantwortungsbewusstsein nicht mehr hinreichend honoriert werden.
