Merkel und ihre Scheckbuch-Diplomatie

Juli 03 2018

von Dr. Mathias Höschel, 1. Vorsitzender Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

In der Politik ist Geben und Nehmen ein vernünftiges Mittel zum Interessenausgleich. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass es dabei nicht fair zugeht, einer den anderen übervorteilt oder gar erpresst, dann hat das mit sinnvoller oder gar erfolgreicher Politik für die Menschen nichts mehr zu tun. Diese Gedanken müssen einem zwangsläufig kommen, wenn man das Ergebnis des Treffens zwischen Angela Merkel und Emanuel Macron auf Schloss Meseburg anschaut, wenn man das Feilschen und Tauziehen zwischen Nord und Süd, Ost und West derzeit in Europa beim Thema Flüchtlingspolitik betrachtet.

Wie viele andere habe ich mir verdutzt die Augen gerieben, als ich die „Erklärung von Meseburg“ gelesen habe. Darin erklärt sich Berlin bereit, einem eigenen Budget der Eurozone zuzustimmen und Milliarden für einen Investitionsfonds bereitzustellen. Alles Herzenswünsche des französischen Präsidenten. Im Gegenzug unterstützt er Merkels Asylpolitik, die nach einem wie immer gearteten Ausweg aus der Flüchtlingskrise – und damit Merkels innenpolitischer Krise – durch eine gemeinsame europäische Anstrengung sucht.

Was zunächst nach cleverer Scheckbuch-Diplomatie aussieht, könnte sich bei genauerem Hinsehen als gewagtes Manöver herausstellen, um Zeit zu gewinnen. FAZ-Herausgeber Steltzner konstatiert „Merkels große Not“ und hält sie für „erpressbar“. Es gehe um mehr als „das hohe Gut finanzielle Stabilität“. Weil über das Euro-Budget nur 19 EU-Staaten entscheiden sollen, drohe eine neue Spaltung zu Deutschlands Nachbarn im Osten (Polen, Tschechien) und Norden (Dänemark, Schweden), die alle den Euro nicht wollten. Und der CDU-Wirtschaftsrat weist zurecht auf die Gefahr hin, dass die EU durch Abkehr von Markt, Wettbewerb und Subsidiarität in mehr Zentralismus und „in eine nicht umkehrbare Transfer- und Schuldengemeinschaft abrutscht“.

Aber auch in der Migrationsfrage sind wir trotz Milliarden-Zusagen und -Ausgaben keinen Schritt weiter. Die Visegrad-Staaten lehnen Merkels Politikansätze strikt ab. Italien nimmt nur an Gipfelgesprächen teil, wenn nicht über eine Rücknahme von anerkannten Asylbewerbern aus Deutschland gesprochen wird. Im Sinne der Scheckbuch-Diplomatie dürfte auch das für Deutschland teuer werden. Was wir deshalb aus meiner Sicht stattdessen dringend brauchen, sind politische Brandmauern gegen die Aushöhlung nationalen und europäischen Rechts sowie gegen Versuche, Deutschland zum Zahlmeister Europas zu machen anstatt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

 

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