Brüssel muss Vorbild beim Sparen sein

Juni 08 2018

von Dr. Mathias Höschel, 1. Vorsitzender Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurecht ausreichend Zeit gelassen, um auf die wohlklingenden Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron eine Antwort zu geben, die die Realitäten in Europa berücksichtigt und schlüssige anstatt nur ambitionierte Antworten gibt. Handelsstreit mit den USA, die Verhältnisse in Italien, die anhaltende Euro-Krise und der bevorstehende Brexit sind so gigantische Herausforderungen, dass es vor allem gilt besonnen zu reagieren und den Zusammenhalt Europas nicht auf´s Spiel zu setzen

In erster Linie geht es darum, dass überschuldete Mitgliedsstaaten mit ihren teils angeschlagenen Banken zu weiteren Reformen veranlasst werden und mit Geldern der Gemeinschaft dabei unterstützt werden können. Dazu ist die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds ein zentrales Element. Nur so kann verhindert werden, dass bei der Sanierung von Staatsfinanzen oder bei der Bankenrettung in die Taschen von uns Deutschen gegriffen werden kann. Dennoch werden wir nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU mehr Geld für Europa ausgeben müssen. Das kann es aber nur geben, und wäre dann auch in der Bevölkerung vermittelbar, wenn die Problemkinder erkennbar ihre Hausaufgaben machen und die europäische Institutionen einen rigiden Sparkurs einschlagen, anstatt lediglich die Hand aufzuhalten.

Vor allem sollte Brüssel einmal anfangen, bei sich selber zu sparen. Dazu liegen erfreulicherweise nun einige Vorschläge auf dem Tisch. Die Reduzierung der Zahl der 28 (!) Kommissare wäre so ein sinnvolles Signal. Bisher will jedes Land jederzeit vollwertig in der Kommission vertreten sein. Hier könnte ein faires Rotationssystem Abhilfe schaffen und viel Geld sparen. Denn an jedem Kommissar hängt ein riesiger Apparat von hoch dotierten Beamten und Angestellten. Dasselbe gilt für das Europa-Parlament, wo die 73 freiwerdenden Sitze der Briten eigentlich wegfallen könnten. Beschlossen wurde aber eine Mogelpackung: 46 Sitze sind Reserve für eventuelle EU-Erweiterungen, 27 werden schon jetzt auf 14 andere Länder verteilt. Zudem ist das EU-Parlament immer noch ein Wanderzirkus, der 12mal im Jahr in Straßburg statt in Brüssel tagt und zeitweise auch noch Luxemburg einbezieht. Kosten: Über 200 Millionen Euro. Beim Sparen könnte die EU also in zentralen Bereichen mit gutem Beispiel vorangehen.

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