Datenschutz und Nutzungsbedingungen des Bundesverbands Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Nutzungsbedingungen

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Vertragsbeziehungen von Nutzern, die als Mitglieder des Verbandes registriert sind, als auch von Nutzern, die Inhalte und Dienste nutzen, welche der Verband ohne Registrierung auf seinen Internetseiten bereitstellt. Der Verband bietet Ihnen die Nutzung des Internetangebots ausschließlich zum persönlichen und dienstlichen Gebrauch. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet. Indem Sie das Internetangebot des Verbandes nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Sie können diese Nutzungsbedingungen ausdrucken oder sich von uns zusenden lassen.

2. Pflichten des Nutzers

2.1. Sachgerechte Nutzung

Der Nutzer darf das Online-Angebot des Verbandes nur sachgerecht nutzen. Handlungen, die zu einer Störung bzw. Beschädigung der Verband-Internetseiten, ihrer Inhalte oder ihres Sicherheitssystems führen können, sind zu unterlassen und verpflichten den Nutzer zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens.

2.2. Verbot der Verbreitung rechtswidriger Inhalte

Es ist untersagt, bedrohende, beleidigende, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornographische, sittenwidrige oder rechtswidrige Inhalte auf die Internetseiten des Verbandes zu übermitteln, von ihnen aus zu verwalten oder auf sie zu verlinken.

3. Haftung

3.1. Inhalt des Online-Angebotes

Der Verband übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verband, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung des Verbandes für die Übertragung systemstörender oder -schädigender Inhalte („Viren“ o. ä.).

3.2. Modifizierung des Online-Angebotes

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Verband behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Durch die Wartung und Weiterentwicklung der Verband-Internetseiten können Nutzungsmöglichkeiten und/oder die Zuführung zu den Diensten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Für etwaige Schäden, die hierdurch bei dem Nutzer entstehen, haftet der Verband nicht.

3.3. Verweise und Links

Der Verband will dem Nutzer durch das Herstellen von direkten oder indirekten Querverweisen und Verknüpfungen auf fremde Internetseiten („Links“) lediglich den Zugang zu diesen Seiten erleichtern, macht sich die hinter solchen Links stehenden Informationen jedoch nicht zu eigen. Aus rechtlichen Gründen distanziert sich der Verband ausdrücklich von den verlinkten Seiten, für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit allein deren Urheber verantwortlich sind, nicht der Verband. Dies gilt sowohl für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in die von dem Verband eingerichteten Gästebücher, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte verlinkter Seiten und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Eine Haftung des Verbandes für verlinkte Seiten bzw. deren Inhalte wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollten Sie bemerken, dass Links der Verband-Internetseiten auf Seiten verweisen, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unrichtige Darstellungen enthalten, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend, damit wir entsprechend reagieren können.

Hinweise auf derartige Rechtsverstöße senden Sie bitte an:

Herrn Rechtsanwalt Tobias Wiedemann
PVS holding GmbH
Remscheider Str. 16
45481 Mülheim an der Ruhr

Telefon: 0208 4847- 167
E-Mail: twiedemann@ihre-pvs.de

3.4. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verbandes ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

4. Gewerbliche Schutzrechte, insb. Urheber- und Markenrechte

Alle schutzfähigen Inhalte des Internetangebotes des Verbandes (Grafiken, Bilder, Tondokumente, Videosequenzen, Texte, Layout etc.) unterliegen den Schutzrechten – insbesondere den Urheber- und Markenrechten – des Verbandes bzw. des jeweiligen Inhabers.

Jedwede Vervielfältigung oder Nutzung der Inhalte außerhalb des von dem Verband in seinem Internetangebot ausdrücklich oder konkludent erlaubten Zwecks ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbandes nicht gestattet und wird rechtlich verfolgt.

5. Datenschutz

5.1. Einführung

Durch die Technik des Internets und der elektronischen Datenverarbeitung kann der Einzelne das Gefühl bekommen, den Überblick zu verlieren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gespeichert werden. Sie können darauf vertrauen, dass wir Ihre Daten sorgfältig und sicher behandeln. Deshalb möchten wir Sie als Besucher unserer Internetseiten informieren, wie wir die Vertraulichkeit und ausschließlich zweckgebundene Verwendung ihrer personenbezogenen Daten sicherstellen und Ihre Persönlichkeitsrechte respektieren.

5.2. Datenschutz

Sofern Sie im Rahmen unseres Internetangebotes personenbezogene Daten eingeben, erteilen Sie Ihre Einwilligung in die zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch den Verband.

5.2.1. Datenschutz allgemein

5.2.1.1. Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zweckgebundene Verwendung personenbezogener Daten

Der Verband gewährleistet die Vertraulichkeit und die ausschließlich zweckgebundene Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten dadurch, dass

  • alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach dem BDSG verpflichtet sind,
  • alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verschwiegenheitspflichten auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen,
  • seine Sicherheitsvorkehrungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und für die Beachtung des Datenschutzes der betriebliche Datenschutzbeauftragte der PVS holding GmbH sorgt.

5.2.1.2. Zweck der Speicherung

Zu Statistikzwecken und aus Gründen der Seitenoptimierung protokollieren wir Ihren Besuch auf unseren Internetseiten. Dazu wird unter anderem auch Ihre IP-Adresse erfasst. Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte außerhalb des Verbandes  weitergegeben.

5.2.1.3. Persönlichkeitsrechte

Ihnen steht ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu, das Sie jederzeit gegenüber dem Verband geltend machen können.

5.2.2. Datenschutz im Internet

5.2.2.1. Verwendung von Namen und E-Mail-Adressen

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher Daten (Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

Erhalten wir von Ihnen im Kontakt mit uns über das Internet Ihren Namen und/oder Ihre E-Mail-Adresse, so speichern wir diese Merkmale nur zu dem Zweck, zu dem wir sie benötigen.

5.3. Automatische Datenübermittlung im Rahmen der Browser-/Internet-Technologie

5.3.1. Protokolldaten

Ihr Besuch der Verband-Internetseiten wird protokolliert. Erfasst werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie die von Ihnen betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist uns nicht möglich. Diese Daten werden nur für Zwecke der Datensicherheit erhoben. Eine sonstige Auswertung der Daten, mit Ausnahme für statistische Zwecke und dann in anonymisierter Form, erfolgt nicht. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder ähnliches erstellt oder verarbeitet.

5.3.2. Cookies

Um an manchen Stellen die Kommunikation zwischen Ihnen und uns zu erleichtern, setzt unsere Software temporär Cookies auf Ihren Rechner. Cookies sind ungefährliche Informationen im Textformat darüber, welche Seite Sie besuchen. Die Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht. Der Verband wertet Cookies nicht aus.

5.4. Durchsetzung und Einhaltung des Datenschutzes

Der Verband verpflichtet sich, die oben genannten Punkte in Bezug auf den Datenschutz wie beschrieben einzuhalten. Dies wird durch den Datenschutzbeauftragten der PVS holding GmbH

Scheja & Partner
Adenauerallee 36
53113 Bonn

Tel.: 0228 227226-0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@ihre-pvs.de

überwacht.

Sollten Sie Fragen, Anregungen und/oder Kritik in Bezug auf den Datenschutz bei der Nutzung der Internetseiten des Verbandes haben, so kontaktieren Sie bitte den vorbenannten Datenschutzbeauftragten.

5.5. Webstatistik mit „etracker“

Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. https://www.etracker.de/privacy?et=KemcHV

6. Schlussbestimmungen

6.1. Schriftformerfordernis

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sämtliche Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen.

6.2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Nutzungsverhältnis unter Berücksichtigung der Interessenlage entspricht.

6.3. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung des Verband-Internetangebotes ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internetangebot des Verbandes bzw. dessen Nutzung der Sitz des Verbandes in Berlin.